MiFID Ongoing Compliance

Die laufende MiFID-Compliance erstreckt sich über mehrere zentrale Pflichtenbereiche des WpHG und der MaComp (Mindestanforderungen an die Compliance-Funktion). Dazu gehören die fortlaufende Geeignetheits- und Angemessenheitsprüfung nach §§ 63 bis 64 WpHG, die Best-Execution-Überwachung nach § 82 WpHG mit regelmäßiger Überprüfung der Ausführungsplätze, die Aufzeichnungspflichten nach § 83 WpHG (einschließlich Telefonaufzeichnung), die Kostentransparenzpflichten nach § 63 Abs. 7 WpHG sowie die Product-Governance-Anforderungen mit laufender Zielmarktüberwachung. Die MaComp konkretisiert zusätzlich die Anforderungen an die Compliance-Funktion selbst, insbesondere die regelmäßige Risikoanalyse (BT 1.2), das Compliance-Monitoring (BT 1.3) und die Beratungsfunktion (BT 1.4).

Ein systematisches Compliance-Monitoring beginnt mit der jährlichen Risikoanalyse gemäß MaComp BT 1.2, die Schwerpunkte und Umfang der Überwachungstätigkeiten festlegt. Darauf aufbauend wird ein risikobasierter Überwachungsplan erstellt, der anlassunabhängige Prüfungen (z.B. stichprobenartige Überprüfung von Beratungsprotokollen), anlassbezogene Prüfungen (z.B. nach Kundenbeschwerden) und automatisierte Kontrollen (z.B. Zielmarktabgleich, Limit-Überwachung) kombiniert. Die Ergebnisse fließen in den Compliance-Bericht an die Geschäftsleitung ein. Entscheidend ist die Dokumentationskette: Jede Feststellung muss nachvollziehbar erfasst, eskaliert und nachverfolgt werden.

ESMA-Leitlinien konkretisieren die MiFID-II-Anforderungen und werden von der BaFin regelmäßig in ihre Aufsichtspraxis übernommen (Comply-or-Explain-Verfahren). Für die laufende Compliance besonders relevant sind die Leitlinien zur Geeignetheitsprüfung (ESMA35‑43-3172, aktualisiert 2023), die Leitlinien zur Product Governance (ESMA35‑43-3448), die Leitlinien zur Compliance-Funktion (ESMA/2012/388) sowie die Leitlinien zu den Vergütungsanforderungen (ESMA35‑43-3565). Institute müssen diese Leitlinien in ihre internen Richtlinien und Prozesse überführen und bei Aktualisierungen zeitnah anpassen. ADVISORI unterstützt beim Regulatory-Change-Management, damit neue ESMA-Anforderungen systematisch erkannt und umgesetzt werden.

Die Best-Execution-Überwachung nach § 82 WpHG verlangt von Wertpapierdienstleistern eine kontinuierliche Überprüfung der bestmöglichen Ausführung von Kundenaufträgen. Dies umfasst die regelmäßige Bewertung der ausgewählten Ausführungsplätze anhand der Faktoren Preis, Kosten, Geschwindigkeit, Ausführungswahrscheinlichkeit und Abwicklung. Nach der MiFID-II-Delegierten-Verordnung muss mindestens jährlich eine formale Überprüfung der Ausführungsgrundsätze erfolgen, bei wesentlichen Marktveränderungen auch häufiger. Dazu gehört auch die Analyse von Transaktionskostendaten (TCA) und der Vergleich mit Referenzwerten wie VWAP oder TWAP. Die Ergebnisse der Best-Execution-Überwachung sind zu dokumentieren und der Geschäftsleitung vorzulegen.

Die Vorbereitung auf BaFin-Prüfungen im MiFID-Bereich erfordert eine systematische Audit-Readiness-Strategie. Zentrale Elemente sind die vollständige und aktuelle Dokumentation aller MiFID-relevanten Prozesse (Beratungsprotokolle, Geeignetheitserklärungen, Kostentransparenzinformationen, Aufzeichnungen nach § 83 WpHG), ein lückenloser Nachweis der Compliance-Überwachungstätigkeiten gemäß MaComp, aktuelle Ergebnisse der jährlichen Risikoanalyse und des Compliance-Berichts, der Nachweis der zeitnahen Umsetzung regulatorischer Änderungen (ESMA-Leitlinien, BaFin-Auslegungsentscheidungen) sowie die Dokumentation der Schulungsmaßnahmen für Berater und relevantes Personal. ADVISORI unterstützt mit Pre-Audit-Assessments, die typische Prüfungsschwerpunkte der BaFin vorwegnehmen.

Die Product-Governance-Anforderungen nach §§ 80 Abs. 9 bis 11 WpHG und der Delegierten Verordnung (EU) 2017/593 verpflichten sowohl Hersteller als auch Vertreiber zu einer laufenden Überwachung ihrer Finanzprodukte. Hersteller müssen regelmäßig prüfen, ob ihre Produkte weiterhin den Bedürfnissen des definierten Zielmarkts entsprechen, die Vertriebsstrategie noch angemessen ist und keine negativen Auswirkungen auf den Zielmarkt feststellbar sind. Vertreiber müssen die tatsächliche Kundenstruktur mit dem definierten Zielmarkt abgleichen und Abweichungen an den Hersteller melden. Bei wesentlichen Änderungen (Marktbedingungen, Produktperformance, Kundenbeschwerden) ist eine außerordentliche Überprüfung erforderlich.

Mehrere regulatorische Entwicklungen beeinflussen die laufende MiFID-Compliance: Die MiFID-III-/MiFIR-II-Reform (Verordnung 2024/791 und Richtlinie 2024/790) bringt ab 2025 schrittweise Änderungen bei der Kostentransparenz (Erleichterungen für professionelle Kunden), beim Payment for Order Flow (PFOF-Verbot ab 30.06.2026) und beim Consolidated Tape. Die überarbeiteten ESMA-Leitlinien zur Geeignetheitsprüfung (2023) fordern eine stärkere Berücksichtigung von ESG-Präferenzen. Zudem verschärft die Retail Investment Strategy (RIS) der EU-Kommission die Anforderungen an Inducements und Value-for-Money-Prüfungen. Institute sollten diese Änderungen bereits jetzt in ihre Compliance-Planung einbeziehen.